Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur / Gründung Landesverband MV / Petition gegen Internetsperren

Ich zitiere folgende Pressemitteilung der Piratenpartei:

„Am Donnerstag, 2009-06-18, steht im Bundestag die Abstimmung über das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender „Internetzensurgesetz“ bezeichnet.

Dieses Gesetz stellt einen Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Egal wie der Ausgang ist, es muss Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.

Die Piratenpartei organisiert aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am

Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr

unter dem Motto

„Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur“

Die Piratenpartei – das sind wir. Dieser Aufruf geht deshalb auch an euch alle: Es ist jetzt an _euch_, diesen Plan umzusetzen. Und zwar vor Ort. Findet euch zusammen. Meldet eine Demonstration an. Und dann tragt euch unten ein. Findet lokale Verbündete vor Ort (andere Parteien, Gewerkschaften, politische/gesellschaftliche Gruppen). Denkt euch Aktionen aus. Haltet Reden. Machen wir aus dem Ding was ganz, ganz großes!“

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Damit aber nicht genug. Ich zitiere weiter:

„Am Sonntag, den 21. Juni 2009, um 16.00 Uhr gründet sich in der „Le Casa de Cuba“ – Barnstorfer Weg 10 – der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Somit entsteht in der Bundesrepublik die 12. Landesvertretung der Partei.

Nach Angaben der Gründungsmitglieder werden Mitglieder aus allen Ecken Mecklenburg-Vorpommerns zusammentreffen, um ihrem politischen Zusammenschluss endlich einen formellen und rechtlichen Rahmen zu verleihen. Neben der zu gründenden Landesvertretung werden u.a. der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Generalsekretär und das Schiedsgericht gewählt. Vor Ort ist es auch kurzfristig noch möglich, Mitglied der Piratenpartei zu werden, um schon hier aktiv mitwirken zu können.

Alle Interessierten – unabhängig ob Zuschauer oder (künftiges) Piratenmitglied – sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen. Auch Vertreter der Presse sind sehr gerne gesehen, um der Gründung beizuwohnen und darüber zu berichten.

Die Piratenpartei versteht sich als Teil einer internationalen politischen Bewegung, deren Ursprung in der schwedischen „Piratpartiet“ liegt. Die Ziele der Partei sind unter anderem, den Aufbau eines gläsernen Bürgers zu verhindern, das Urheberrecht zu modernisieren, innovationsfeindliche Elemente des Patentsystems und Monopole auf Kommunikation abzubauen sowie die Unantastbarkeit der Privatsphäre zu fördern.

Die noch junge Piratenpartei erreichte bei ihrer ersten deutschlandweiten Wahl, der Europawahl, ein Ergebnis von 0,9%. Als drittstärkste Kraft in Schweden zog sie ins Europaparlament ein.“

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Zusätzlich möchte ich Euch nochmals auf die Petition gegen Internetsperren aufmerksam machen. Die Zeichnungsfrist endet in gut einer Stunde – also beeilt Euch bitte!

[UPDATE 17.06.2009 00:10 Uhr]
Die Petition ist nun vorbei und es haben sage und schreibe 134.014 Leute unterschrieben. Ich bin STOLZ auf UNS – das ist doch mal ne Hausnummer :)

LINKS
http://www.piratenpartei.de/
http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren
http://wiki.piratenpartei.de/MV:Gründung
http://www.zeichnemit.de/
thx (bigger.cc)